Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage des gemeinsamen Kommunalunternehmens Ammerseewerke gKU
(Entwässerungssatzung – EWS)
vom 02.12.2020
Die Ammerseewerke gKU erlassen aufgrund von Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit i.V.m. Art. 23 und Art. 24 Abs. l Nr.1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Sätze 2 und 3 der Gemeindeordnung sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes folgende Satzung:
§ 1 Öffentliche Einrichtung
(1) Die Ammerseewerke gKU betreiben zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung für das Gebiet der Gemeinden Dießen, Raisting, Utting, Schondorf, Greifenberg, Eching, Windach und Finning.
(2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmen die Ammerseewerke gKU.
(3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die Grundstücksanschlüsse.
§ 2 Grundstücksbegriff, Verpflichtete
(1) Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet, auch wenn es sich um mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinn des Grundbuchrechts handelt. Soweit rechtlich verbindliche planerische Vorgaben vorhanden sind, sind sie zu berücksichtigen.
(2) Die in dieser Satzung für Grundstückseigentümer erlassenen Vorschriften gelten auch für Teileigentümer, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte, Nießbraucher und sonstige zur Nutzung eines Grundstücks dinglich Berechtigte. Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieser Satzung haben die nachstehenden Begriffe folgende Bedeutung:
- Abwasser
ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten.
Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser (einschließlich Jauche und Gülle), das dazu bestimmt ist, auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte Böden aufgebracht zu werden; nicht zum Aufbringen bestimmt ist insbesondere das häusliche Abwasser.
- Kanäle
sind Mischwasserkanäle, Schmutzwasserkanäle oder Regenwasserkanäle einschließlich der Sonderbauwerke wie z. B. Schächte, Regenbecken, Pumpwerke, Regenüberläufe.
- Schmutzwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Schmutzwasser.
- Mischwasserkanäle
sind zur Aufnahme und Ableitung von Niederschlags- und Schmutzwasser bestimmt.
- Regenwasserkanäle
dienen ausschließlich der Aufnahme und Ableitung von Niederschlagswasser.
- Sammelkläranlage
ist eine Anlage zur Reinigung des in den Kanälen gesammelten Abwassers einschließlich der Ableitung zum Gewässer.
- Grundstücksanschlüsse
sind
- bei Grundstücken mit Freispiegelkanälen:
die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Kontrollschachtes, bzw
wenn sich der Kanal bereits auf dem anzuschließenden Grundstück befindet, die Anschlussleitung bis einschließlich des ersten Kontrollschachtes auf dem Grundstück.
- bei Druckentwässerung:
die Leitungen vom Kanal bis zum Abwassersammelschacht.
- bei Unterdruckentwässerung:
die Leitungen vom Kanal bis einschließlich des Hausanschlussschachts.
- Grundstücksentwässerungsanlagen
sind
- bei Freispiegelkanälen:
die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis zum Kontrollschacht. Hierzu zählt auch die im Bedarfsfall erforderliche Hebeanlage zur ordnungsgemäßen Entwässerung eines Grundstücks (§ 9 Abs. 4).
Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 kein Kontrollschacht vorhanden, endet die Grundstücksentwässerungsanlage an der Grenze öffentlicher Straßengrund zu Privatgrundstück.
Ist entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 kein Kontrollschacht vorhanden und befindet sich der Kanal bereits auf dem anzuschließenden Grundstück, endet die Grundstücksentwässerungsanlage am Abzweig bzw. am Einlassstück am Kanal.
- bei Druckentwässerung:
die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis einschließlich des Abwassersammelschachts.
- bei Unterdruckentwässerung:
die Einrichtungen eines Grundstücks, die der Beseitigung des Abwassers dienen, bis zum Hausanschlussschacht.
- Kontrollschacht
ist ein Übergabeschacht, der zur Kontrolle und Wartung der Anlage dient.
- Abwassersammelschacht (bei Druckentwässerung)
ist ein Schachtbauwerk mit Pumpen- und Steuerungsanlage.
- Messschacht
ist eine Einrichtung für die Messung des Abwasserabflusses oder die Entnahme von Abwasserproben.
- Abwasserbehandlungsanlage
ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Schädlichkeit des Abwassers vor Einleitung in den Kanal zu vermindern oder zu beseitigen. Hierzu zählen insbesondere Kleinkläranlagen zur Reinigung häuslichen Abwassers sowie Anlagen zur (Vor-)Behandlung gewerblichen oder industriellen Abwassers.
- Fachlich geeigneter Unternehmer
ist ein Unternehmer, der geeignet ist, Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen fachkundig auszuführen. Voraussetzungen für die fachliche Eignung sind insbesondere
- die ausreichende berufliche Qualifikation und Fachkunde der verantwortlichen technischen Leitung,
- die Sachkunde des eingesetzten Personals und dessen nachweisliche Qualifikation für die jeweiligen Arbeiten an Grundstücksentwässerungsanlagen,
- die Verfügbarkeit der benötigten Werkzeuge, Maschinen und Geräte,
- die Verfügbarkeit und Kenntnis der entsprechenden Normen und Vorschriften,
- eine interne Qualitätssicherung (Weiterbildung, Kontrollen und Dokumentation).
§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird. Er ist berechtigt, nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 das anfallende Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch einen Kanal erschlossen sind. Der Grundstückseigentümer kann unbeschadet weiter gehender bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften nicht verlangen, dass neue Kanäle hergestellt oder bestehende Kanäle geändert werden. Welche Grundstücke durch einen Kanal erschlossen werden, bestimmen die Ammerseewerke gKU.
(3) Ein Anschluss- und Benutzungsrecht besteht nicht,
- wenn das Abwasser wegen seiner Art oder Menge nicht ohne Weiteres von der Entwässerungseinrichtung übernommen werden kann und besser von demjenigen behandelt wird, bei dem es anfällt oder
- solange eine Übernahme des Abwassers technisch oder wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist.
(4) Die Ammerseewerke gKU können den Anschluss und die Benutzung versagen, wenn die gesonderte Behandlung des Abwassers wegen der Siedlungsstruktur das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt.
(5) Unbeschadet des Abs. 4 besteht ein Benutzungsrecht nicht, soweit eine Versickerung oder anderweitige Beseitigung von Niederschlagswasser ordnungsgemäß möglich ist. Die Ammerseewerke gKU können hiervon Ausnahmen zulassen oder bestimmen, wenn die Einleitung von Niederschlagswasser aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist.
§ 5 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, bebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen (Anschlusszwang). Ein Anschlusszwang besteht nicht, wenn der Anschluss rechtlich oder tatsächlich unmöglich ist.
(2) Die zum Anschluss Berechtigten (§ 4) sind verpflichtet, auch unbebaute Grundstücke an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen, wenn Abwasser anfällt.
(3) Ein Grundstück gilt als bebaut, wenn auf ihm bauliche Anlagen, bei deren Benutzung Abwasser anfallen kann, dauernd oder vorübergehend vorhanden sind.
(4) Bei baulichen Maßnahmen, die eine Veränderung der Abwassereinleitung nach Menge oder Beschaffenheit zur Folge haben, muss der Anschluss vor dem Beginn der Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Ammerseewerke gKU innerhalb der von ihnen gesetzten Frist herzustellen.
(5) Auf Grundstücken, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, ist im Umfang des Benutzungsrechts alles Abwasser in die Entwässerungseinrichtung einzuleiten (Benutzungszwang). Verpflichtet sind der Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen der Ammerseewerke gKU die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
§ 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei den Ammerseewerken gKU einzureichen.
(2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
§ 7 Sondervereinbarungen
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss oder zur Benutzung berechtigt oder verpflichtet, können die Ammerseewerke gKU durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmsweise kann in der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
§ 8 Grundstücksanschluss
(1) Der Grundstücksanschluss wird von den Ammerseewerken gKU hergestellt, verbessert, erneuert, geändert und unterhalten sowie stillgelegt und beseitigt.
(2) Die Ammerseewerke gKU bestimmen Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstücksanschlüsse. Sie bestimmen auch, wo und an welchen Kanal anzuschließen ist. Begründete Wünsche des Grundstückseigentümers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt.
(3) Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen ist, muss die Verlegung von Grundstücksanschlüssen, den Einbau von Schächten, Schiebern, Messeinrichtungen und dergleichen und von Sonderbauwerken zulassen, ferner das Anbringen von Hinweisschildern dulden, soweit diese Maßnahmen für die ordnungsgemäße Beseitigung des auf seinem Grundstück anfallenden Abwassers erforderlich sind.
§ 9 Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Jedes Grundstück, das an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird, ist vorher vom Grundstückseigentümer mit einer Grundstücksentwässerungsanlage zu versehen. Wird das Schmutzwasser über die Entwässerungseinrichtung abgeleitet, aber keiner Sammelkläranlage zugeführt, ist die Grundstücksentwässerungsanlage mit einer Abwasserbehandlungsanlage auszustatten.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage und die Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs. 1 Satz 2 sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu betreiben, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern, zu unterhalten, stillzulegen oder zu beseitigen. Für die Reinigungsleistung der Abwasserbehandlungsanlage im Sinn des Abs. 1 Satz 2 ist darüber hinaus der Stand der Technik maßgeblich.
(3) Am Ende der Grundstücksentwässerungsanlage ist ein Kontrollschacht zu errichten. Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass anstelle oder zusätzlich zum Kontrollschacht ein Messschacht zu erstellen ist. Kontroll- und Messschächte dürfen nicht verdeckt werden, die Zugänglichkeit muss stets gewährleistet sein.
(4) Besteht zum Kanal kein ausreichendes Gefälle, können die Ammerseewerke gKU vom Grundstückseigentümer den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage zur Entwässerung des Grundstücks verlangen, wenn ohne diese Anlage eine ordnungsgemäße Beseitigung des Abwassers bei einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Planung und Ausführung des Kanalsystems für die Ammerseewerke gKU nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist.
(5) Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Entwässerungseinrichtung hat sich jeder Anschlussnehmer selbst zu schützen. Soweit durch die Ammerseewerke gKU für den Einzelfall nicht anders festgelegt, ist als Rückstauebene die Höhe der oberhalb der Einleitungsstelle in den Ortskanal liegenden Schachtabdeckung im Straßenbereich anzunehmen.
(6) Zur hydraulischen Entlastung der Kanäle und zur Vermeidung von Überlastung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen können die Ammerseewerke gKU Vorgaben zur gedrosselten Einleitung von Niederschlagswasser aus den Grundstücksentwässerungsanlagen sowie zur Errichtung von eventuell notwendigen Rückhaltebecken und -behältern und deren Dimensionierung festlegen. Ebenso können Vorgaben in Bezug auf Einleitungsmengen, -dauer und -zeitpunkt von Schmutzwasser festgelegt werden, wenn die zu erwartende Art und Menge des Abwassers dies für den Betrieb der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen erforderlich macht.
(7) Die Grundstücksentwässerungsanlage sowie Arbeiten daran dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmer ausgeführt werden. Die Ammerseewerke gKU können den Nachweis der fachlichen Eignung verlangen.
§ 10 Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Bevor die Grundstücksentwässerungsanlage hergestellt oder geändert wird, sind den Ammerseewerken gKU folgende Unterlagen in dreifacher Fertigung einzureichen:
- Lageplan des zu entwässernden Grundstücks im Maßstab 1:1.000,
- Grundriss- und Flächenpläne im Maßstab 1:100, aus denen der Verlauf der Leitungen und im Fall des 9 Abs. 1 Satz 2 die Abwasserbehandlungsanlage ersichtlich sind,
- Längsschnitte aller Leitungen mit Darstellung der Entwässerungsgegenstände im Maßstab 1:100, bezogen auf Normal-Null (NN), aus denen insbesondere die Gelände- und Kanalsohlenhöhen, die maßgeblichen Kellersohlenhöhen, Querschnitte und Gefälle der Kanäle, Schächte, höchste Grundwasseroberfläche zu ersehen sind,
- wenn Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit erheblich vom Hausabwasser abweicht, zugeführt wird, ferner Angaben über
- Zahl der Beschäftigten und der ständigen Bewohner auf dem Grundstück, wenn deren Abwasser miterfasst werden soll,
- Menge und Beschaffenheit des Verarbeitungsmaterials, der Erzeugnisse,
- die Abwasser-erzeugenden Betriebsvorgänge,
- Höchstzufluss und Beschaffenheit des zum Einleiten bestimmten Abwassers,
- die Zeiten, in denen eingeleitet wird, die Vorbehandlung des Abwassers (Kühlung, Reinigung, Neutralisation, Dekontaminierung) mit Bemessungsnachweisen.
Soweit nötig, sind die Angaben zu ergänzen durch den wasserwirtschaftlichen Betriebsplan (Zufluss, Verbrauch, Kreislauf, Abfluss) und durch Pläne der zur Vorbehandlung beabsichtigten Einrichtungen.
Die Pläne müssen den bei den Ammerseewerken gKU aufliegenden Planmustern entsprechen. Alle Unterlagen sind vom Grundstückseigentümer und dem Planfertiger zu unterschreiben. Die Ammerseewerke gKU können erforderlichenfalls weitere Unterlagen anfordern.
(2) Die Ammerseewerke gKU prüfen, ob die geplante Grundstücksentwässerungsanlage den Bestimmungen dieser Satzung entspricht. Ist das der Fall, erteilen die Ammerseewerke gKU schriftlich ihre Zustimmung und geben eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück; die Zustimmung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ammerseewerke gKU nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der vollständigen Planunterlagen ihre Zustimmung schriftlich verweigern. Entspricht die Grundstücksentwässerungsanlage nicht den Bestimmungen dieser Satzung, setzen die Ammerseewerke gKU dem Grundstückseigentümer unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung und erneuten Einreichung der geänderten Unterlagen bei den Ammerseewerken gKU; Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage darf erst begonnen werden, wenn die Zustimmung nach Abs. 2 erteilt worden ist oder als erteilt gilt. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.
(4) Von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 können die Ammerseewerke gKU Ausnahmen zulassen.
§ 11 Herstellung und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage
(1) Der Grundstückseigentümer hat den Ammerseewerken gKU den Beginn des Herstellens, des Änderns, des Ausführens größerer Unterhaltungsarbeiten oder des Beseitigens spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen und gleichzeitig den Unternehmer zu benennen. Muss wegen Gefahr im Verzug mit den Arbeiten sofort begonnen werden, ist der Beginn innerhalb von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen.
(2) Die Ammerseewerke gKU sind berechtigt, die Arbeiten zu überprüfen. Alle Leitungen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Ammerseewerke gKU verdeckt werden. Andernfalls sind sie auf Anordnung der Ammerseewerke gKU freizulegen. Die Kosten für ein eventuelles Freilegen und Wiederverfüllen bzw. Hinterfüllen sowie alle sonstigen durch diese Maßnahme entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer oder Antragsteller zu tragen.
Der Zeitpunkt einer möglichen Abnahme der Leitungen am offenen Rohrgraben ist den Ammerseewerken gKU spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Grundstückseigentümer haben die Dichtheit der Leitungen und der übrigen Teile der Grundstücksentwässerungsanlagen und der Grundstücksanschlüsse durch einen fachlich geeigneten Unternehmer mittels Druckprüfungen gemäß DIN EN 1610 und dem DWA Arbeitsblatt A 139 in den jeweils gültigen Fassungen bzw. diese ändernden oder ergänzenden Fassungen bei vollständig verfülltem Rohrgraben vor Inbetriebnahme nachzuweisen. Diese Druckprüfungen müssen von den Ammerseewerken gKU abgenommen werden. Die Ammerseewerke gKU können in begründeten Fällen von den Prüfanforderungen der in Satz 1 genannten Vorschriften abweichen. Das Einrichten dieser Druckproben ist den Ammerseewerken gKU spätestens drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Alle Druckprüfungen sind gemäß der in Satz 1 genannten Regelwerken zu protokollieren. Die Protokolle sind den Ammerseewerken gKU unverzüglich nach Abschluss der Prüfungen vorzulegen und dienen als Nachweis über die Dichtheit der geprüften Leitungen.
Darüber hinaus können die Ammerseewerke gKU in begründeten Fällen eine Zustandserfassung mittels Kanalfernsehuntersuchung der neu hergestellten Leitungen auf Kosten des Grundstückseigentümers oder Antragstellers verlangen. Das Verfahren der Untersuchung legen die Ammerseewerke gKU fest.
(4) Die Grundstückseigentümer haben zu allen Überprüfungen Arbeitskräfte, Geräte und Werkstoffe bereitzustellen.
(5) Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch die Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist den Ammerseewerken gKU zur Nachprüfung anzuzeigen.
(6) Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass die Grundstücksentwässerungsanlagen nur mit ihrer Zustimmung in Betrieb genommen werden. Die Zustimmung kann insbesondere von der Vorlage der Dichtheitsnachweise nach Abs. 3 Satz 6 abhängig gemacht werden.
(7) Die Zustimmung nach § 10 Abs. 3 und die Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlage durch die Ammerseewerke gKU befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlage.
§ 12 Überwachung
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind durch den Grundstückseigentümer, unabhängig von den in § 11 Abs. 3 angeführten Anlässen, entsprechend Abs. 2 auf eigene Kosten durch einen fachlich geeigneten Unternehmer auf Mängelfreiheit zu untersuchen:
a) bei Änderungen oder Erweiterungen dieser Abwasseranlagen,
b) beim Anschluss neuer baulicher Anlagen an bestehende Abwasseranlagen,
c) bei der Wiederbenutzung alter Grundleitungen,
d) bei Totalumbauten und Entkernungen von Gebäuden,
e) bei wesentlichen baulichen Veränderungen von Gebäuden,
f) bei nicht wesentlichen baulichen Veränderungen von Gebäuden,
g) bei Überbauung der vorhandenen Grundleitungen, die häusliches Abwasser ableiten,
h) bei Überbauung der vorhandenen Grundleitungen, die nicht häusliches Abwasser ableiten,
i) bei bestehenden Grundstücksentwässerungsanlagen, die zum ersten Mal an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen werden,
j) wiederkehrend, in Abständen von jeweils höchstens 10 Jahren ab der Inbetriebnahme.
k) anlassbezogen, in begründeten Fällen
(2) Die Untersuchung der Grundstücksentwässerungsanlagen ist mindestens mit folgenden Verfahren durchzuführen, sofern nicht durch die Ammerseewerke gKU andere Anforderungen vorgegeben werden:
a) in den Fällen des § 12 Abs. 1 Buchst. a), b), d) und i) mittels Dichtheitsprüfung nach DIN EN 1610 und dem DWA Arbeitsblatt A 139 (nach DIN 1986-30 mit DR1 bezeichnet) in den jeweils gültigen Fassungen bzw. diese ändernden oder ergänzenden Fassungen,
b) in den Fällen des § 12 Abs. 1 Buchst. c), e), f), h), j) und k) mittels einfacher Dichtheitsprüfung nach DIN 1986-30 (mit DR2 bezeichnet) in der jeweils gültigen Fassungen bzw. diese ändernden oder ergänzenden Fassungen,
c) im Fall des § 12 Abs. 1 Buchst. g) mittels Kanalfernsehuntersuchung nach DIN 1986-30 (mit KA bezeichnet). In dem mit KA bezeichneten Fall gelten die Grundleitungen und Schächte im Sinne dieser Norm auch als dicht (fiktive Dichtheit), wenn bei einer Prüfung mit der Kanalfernsehanlage keine sichtbaren Schäden und Fremdwassereintritte festgestellt wurden.
d) Für Anlagen in Wasserschutzgebieten bleiben die Festlegungen in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung unberührt.
Liegen vor Beginn der Untersuchung keine Bestandspläne der Grundstücksentwässerungsanlage vor, so ist der genaue Verlauf und die Lage der Leitungen und der übrigen Teile der Grundstücksentwässerungsanlage durch eine Kanalfernsehuntersuchung festzustellen und zu dokumentieren.
(3) Die in Abs. 2 genannten Untersuchungen müssen von den Ammerseewerken gKU abgenommen werden. Das Einrichten dieser Untersuchungen ist den Ammerseewerken gKU drei Tage vorher schriftlich anzuzeigen. Alle Druckprüfungen sind gemäß der in Abs. 2 Buchst. a) – c) genannten Regelwerke zu protokollieren. Die Protokolle sind den Ammerseewerken gKU unverzüglich nach Abschluss der Prüfungen vorzulegen und dienen als Nachweis über die Dichtheit der geprüften Leitungen.
Festgestellte Mängel sind innerhalb einer angemessenen Frist durch den Grundstückseigentümer zu beseitigen. Die Beseitigung der Mängel ist den Ammerseewerken gKU anzuzeigen. Der Nachweis der Mängelbeseitigung erfolgt durch erneute Prüfung der betroffenen Teile der Grundstücksentwässerungsanlage gemäß den Vorgaben des Abs. 2.
(4) Der Grundstückseigentümer hat Störungen und Schäden an den Grundstücksanschlüssen, Messschächten, Grundstücksentwässerungsanlagen, Überwachungseinrichtungen und Abwasserbehandlungsanlagen unverzüglich den Ammerseewerken gKU anzuzeigen.
(5) Wird Gewerbe- oder Industrieabwasser oder Abwasser, das in seiner Beschaffenheit oder Menge erheblich vom Hausabwasser abweicht, der Entwässerungseinrichtung zugeführt, können die Ammerseewerke gKU den Einbau und den Betrieb von Überwachungseinrichtungen verlangen. Hierauf wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt und die Ergebnisse der wasserrechtlich vorgeschriebenen Eigen- oder Selbstüberwachung den Ammerseewerken gKU vorgelegt werden.
(6) Die Ammerseewerke gKU können jederzeit verlangen, dass die vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Anlagen in einen Zustand gebracht werden, der den Ammerseewerken gKU das Überprüfen der Entwässerungsanlagen mit technischen Hilfsmitteln ermöglicht und Störungen anderer Einleiter, Beeinträchtigungen der Entwässerungseinrichtung und Gewässerverunreinigungen ausschließt.
Führen die Ammerseewerke gKU auf Grund der Sätze 1 oder 2 eine Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, der Messschächte oder der vom Grundstückseigentümer zu unterhaltenden Grundstücksanschlüsse auf Mängelfreiheit durch, beginnt die Frist nach Abs. 1 Buchstabe j mit Abschluss der Prüfung durch die Ammerseewerke gKU neu zu laufen.
§ 13 Stilllegung von Entwässerungsanlagen auf dem Grundstück
Sobald ein Grundstück an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen ist, sind nicht der Ableitung zur Entwässerungseinrichtung dienende Grundstücksentwässerungsanlagen sowie dazugehörige Abwasserbehandlungsanlagen in dem Umfang außer Betrieb zu setzen, in dem das Grundstück über die Entwässerungseinrichtung entsorgt wird. § 9 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 14 Einleiten in die Kanäle
(1) In Schmutzwasserkanäle darf nur Schmutzwasser, in Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden. In Mischwasserkanäle darf sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser eingeleitet werden.
(2) Den Zeitpunkt, von dem ab in die Kanäle eingeleitet werden darf, bestimmen die Ammerseewerke gKU.
§ 15 Verbot des Einleitens, Einleitungsbedingungen
(1) In die Entwässerungseinrichtung dürfen Stoffe nicht eingeleitet oder eingebracht werden, die
- die dort beschäftigten Personen gefährden oder deren Gesundheit beeinträchtigen,
- die Entwässerungseinrichtung oder die angeschlossenen Grundstücke gefährden oder beschädigen,
- den Betrieb der Entwässerungseinrichtung erschweren, behindern oder beeinträchtigen,
- die landwirtschaftliche oder gärtnerische Verwertung des Klärschlamms erschweren oder verhindern oder
- sich sonst schädlich auf die Umwelt, insbesondere die Gewässer, auswirken.
(2) Dieses Verbot gilt insbesondere für
- feuergefährliche oder zerknallfähige Stoffe wie Benzin oder Öl,
- infektiöse Stoffe, Medikamente,
- radioaktive Stoffe,
- Farbstoffe, soweit sie zu einer deutlichen Verfärbung des Abwassers in der Sammelkläranlage oder des Gewässers führen, Lösemittel,
- Abwasser oder andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können,
- Grund- und Quellwasser sowie Schicht-, Hang- und Dränwässer
- feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement, Kunstharze, Teer, Pappe, Dung, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Treber, Hefe, flüssige Stoffe, die erhärten,
- Räumgut aus Leichtstoff- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwasser aus Dunggruben und Tierhaltungen, Silagegärsaft, Blut aus Schlächtereien, Molke,
- Absetzgut, Räumgut, Schlämme oder Suspensionen aus Abwasserbehandlungsanlagen und Abortgruben unbeschadet gemeindlicher Regelungen zur Beseitigung der Fäkalschlämme,
- Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, Cyanide, halogenierte Kohlenwasserstoffe, Polycyclische Aromaten, Phenole.
Ausgenommen sind
- unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auch im Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind;
- Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Ammerseewerke gKU in den Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 oder 4 zugelassen hat;
- Stoffe, die aufgrund einer Genehmigung nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes eingeleitet werden dürfen, soweit die Ammerseewerke gKU keine Einwendungen erheben.
- Abwasser aus Industrie- und Gewerbebetrieben,
- von dem zu erwarten ist, dass es auch nach der Behandlung in der Sammelkläranlage nicht den Mindestanforderungen nach § 57 des Wasserhaushaltsgesetzes entsprechen wird,
- das wärmer als +35 °C ist,
- das einen pH-Wert von unter 6,5 oder über 9,5 aufweist,
- das aufschwimmende Öle und Fette enthält,
- das als Kühlwasser benutzt worden ist.
- nicht neutralisiertes Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln,
- nicht neutralisiertes Kondensat aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW.
(3) Die Einleitungsbedingungen nach Abs. 2 Nr. 10 Satz 2 zweiter Spiegelstrich werden gegenüber den einzelnen Anschlusspflichtigen oder im Rahmen einer Sondervereinbarung festgelegt.
(4) Über Abs. 3 hinaus können die Ammerseewerke gKU in Einleitungsbedingungen auch die Einleitung von Abwasser besonderer Art und Menge ausschließen oder von besonderen Voraussetzungen abhängig machen, soweit dies zum Schutz des Betriebspersonals, der Entwässerungseinrichtung oder zur Erfüllung der für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Vorschriften, insbesondere der Bedingungen und Auflagen des den Ammerseewerken gKU erteilten wasserrechtlichen Bescheids, erforderlich ist.
(5) Die Ammerseewerke gKU können die Einleitungsbedingungen nach Abs. 3 und 4 neu festlegen, wenn die Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung nicht nur vorübergehend nach Art oder Menge wesentlich geändert wird oder wenn sich die für den Betrieb der Entwässerungseinrichtung geltenden Gesetze oder Bescheide ändern. Die Ammerseewerke können Fristen festlegen, innerhalb derer die zur Erfüllung der geänderten Anforderungen notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden müssen.
(6) Die Ammerseewerke gKU können die Einleitung von Stoffen im Sinn der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn der Verpflichtete Vorkehrungen trifft, durch die die Stoffe ihre gefährdende oder schädigende Wirkung verlieren oder der Betrieb der Entwässerungseinrichtung nicht erschwert wird. In diesem Fall hat er den Ammerseewerken gKU eine Beschreibung mit Plänen in dreifacher Fertigung vorzulegen.
(7) Leitet der Grundstückseigentümer Kondensat aus ölbefeuerten Brennwert-Heizkesseln oder aus gasbefeuerten Brennwert-Heizkesseln mit einer Nennwertleistung über 200 kW in die Entwässerungseinrichtung ein, ist er verpflichtet, das Kondensat zu neutralisieren und den Ammerseewerken gKU über die Funktionsfähigkeit der Neutralisationsanlage jährlich eine Bescheinigung eines Betriebes nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz oder eines geeigneten Fachbetriebs vorzulegen.
(8) Besondere Vereinbarungen zwischen den Ammerseewerken gKU und einem Verpflichteten, die das Einleiten von Stoffen im Sinn des Abs. 1 durch entsprechende Vorkehrungen an der Entwässerungseinrichtung ermöglichen, bleiben vorbehalten.
(9) Wenn Stoffe im Sinn des Abs. 1 in eine Grundstücksentwässerungsanlage oder in die Entwässerungseinrichtung gelangen, ist dies den Ammerseewerken gKU sofort anzuzeigen.
§ 16 Abscheider
Sofern mit dem Abwasser Leichtflüssigkeiten (z. B. Benzin, Öle, Fette, Farben oder Lacke) mitabgeschwemmt werden können, ist das Abwasser über in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaute Leichtflüssigkeits- bzw. Fettabscheider abzuleiten. Die Abscheider sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu betreiben und regelmäßig zu warten. Die Ammerseewerke gKU können den Nachweis der ordnungsgemäßen Eigenkontrolle, Wartung, Entleerung und Generalinspektion verlangen. Das Abscheidegut ist schadlos zu entsorgen.
§ 17 Untersuchung des Abwassers
(1) Die Ammerseewerke gKU können über die Art und Menge des eingeleiteten oder einzuleitenden Abwassers Aufschluss verlangen. Bevor erstmals Abwasser eingeleitet oder wenn Art oder Menge des eingeleiteten Abwassers geändert werden, ist den Ammerseewerken gKU auf Verlangen nachzuweisen, dass das Abwasser keine Stoffe enthält, die unter das Verbot des § 15 fallen.
(2) Die Ammerseewerke gKU können eingeleitetes Abwasser jederzeit, auch periodisch, auf Kosten des Grundstückseigentümers untersuchen lassen. Auf die Überwachung wird in der Regel verzichtet, soweit für die Einleitung in die Sammelkanalisation eine wasserrechtliche Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde vorliegt, die dafür vorgeschriebenen Untersuchungen aus der Eigen- oder Selbstüberwachung ordnungsgemäß durchgeführt und die Ergebnisse den Ammerseewerken gKU vorgelegt werden. Die Ammerseewerke gKU können verlangen, dass die nach § 12 Abs. 5 eingebauten Überwachungseinrichtungen ordnungsgemäß betrieben und die Messergebnisse vorgelegt werden.
§ 18 Haftung
(1) Die Ammerseewerke gKU haften unbeschadet Abs. 2 nicht für Schäden, die auf solchen Betriebsstörungen beruhen, die sich auch bei ordnungsgemäßer Planung, Ausführung und Unterhaltung der Entwässerungseinrichtung nicht vermeiden lassen. Satz 1 gilt insbesondere auch für Schäden, die durch Rückstau hervorgerufen werden.
(2) Die Ammerseewerke gKU haften für Schäden, die sich aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Ammerseewerke gKU zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bedient, Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(3) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer haben für die ordnungsgemäße Benutzung der Entwässerungseinrichtung einschließlich des Grundstücksanschlusses zu sorgen.
(4) Wer den Vorschriften dieser Satzung oder einer Sondervereinbarung zuwiderhandelt, haftet den Ammerseewerken gKU für alle ihr dadurch entstehenden Schäden und Nachteile. Dasselbe gilt für Schäden und Nachteile, die durch den mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage oder des Grundstücksanschlusses verursacht werden, soweit dieser nach § 8 vom Grundstückseigentümer herzustellen, zu verbessern, zu erneuern, zu ändern und zu unterhalten sowie stillzulegen und zu beseitigen ist. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
§ 19 Grundstücksbenutzung
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Ableitung von Abwasser über sein im Einrichtungsgebiet liegendes Grundstück sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Abwasserbeseitigung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Entwässerungseinrichtung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit der örtlichen Abwasserbeseitigung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Anlagen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung haben die Ammerseewerke zu tragen, soweit die Einrichtung nicht ausschließlich der Entsorgung des Grundstücks dient.
(4) Die Abs. 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 20 Betretungsrecht
(1) Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks haben zu dulden, dass zur Überwachung ihrer satzungsmäßigen und gesetzlichen Pflichten die mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Ammerseewerke gKU zu angemessener Tageszeit Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Einrichtungen, Wohnungen und Wohnräume im erforderlichen Umfang betreten; auf Verlangen haben sich diese Personen auszuweisen. Ihnen ist ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen zu gewähren und sind die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Der Grundstückseigentümer und der Benutzer des Grundstücks werden nach Möglichkeit vorher verständigt; das gilt nicht für Probenahmen und Abwassermessungen.
(2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Betretungs- und Überwachungsrechte bleiben unberührt.
§ 21 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
- eine der in 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5, § 12 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Sätze 6 und 7, Abs. 4, § 15 Abs. 9, § 17 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie § 20 Abs. 1 Satz 2 festgelegten oder hierauf gestützten Anzeige-, Auskunfts-, Nachweis- oder Vorlagepflichten verletzt,
- entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 vor Zustimmung der Ammerseewerke gKU mit der Herstellung oder Änderung der Grundstücksentwässerungsanlage beginnt,
- entgegen 11 Abs. 3 Satz 5, § 12 Abs. 3 Satz 3 eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder entgegen § 11 Abs. 3 Satz 6, § 12 Abs. 3 Satz 4 vorlegt,
- entgegen 11 Abs. 2 Satz 2 vor Zustimmung der Ammerseewerke gKU die Leitungen verdeckt,
- entgegen 12 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlagen nicht zu den angegebenen Anlässen oder innerhalb der vorgegebenen Fristen überprüfen lässt,
- entgegen den Vorschriften der §§ 14 und 15 Abwasser oder sonstige Stoffe in die Entwässerungseinrichtung einleitet oder einbringt,
- entgegen § 20 Abs. 1 Satz 2 den mit dem Vollzug dieser Satzung beauftragten Personen der Ammerseewerke gKU nicht ungehindert Zugang zu allen Anlagenteilen gewährt.
(2) Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Ordnungswidrigkeitentatbestände bleiben unberührt.
§ 22 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Die Ammerseewerke gKU können zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§ 23 Inkrafttreten; Übergangsregelung
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Ammerseewerke gKU vom 03.04.2012 in der zuletzt geänderten Fassung außer Kraft.
Eching am Ammersee, den 02.12.2020
Ammerseewerke gKU
Manfred Schmid
Vorstand